Vertrag über die Auftragsverarbeitung

Hier erfahren Sie zusammengefasst, was sich durch die DS-GVO ändert und wie Sie einen vom Gesetzgeber geforderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit HU-Dev schließen - schnell, einfach und natürlich ohne zusätzliche Kosten.

Das Wichtigste zur Auftragsverarbeitung durch HU-Dev

Deshalb brauchen Sie einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit HU-Dev

Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) muss jedes Unternehmen, das personenbezogene Daten im Auftrag – also von einem Dienstleister – verarbeiten lässt, einen Auftragsverarbeitungs-Vertrag (AV-Vertrag) abschließen.

Durch den Abschluss eines kostenfreien AV-Vertrags mit HU-Dev erfüllen Sie die gesetzlichen Vorgaben der DS-GVO und vermeiden Bußgelder.

Grundlegende Informationen zur Auftragsverarbeitung

Eine Auftragsverarbeitung (nach altem BDSG: „Auftragsdatenverarbeitung“) liegt vor, wenn ein Unternehmen personenbezogene Daten, für die es verantwortlich ist, von einem Auftragnehmer (Dienstleister) weisungsgebunden verarbeiten lässt.
Die Weisungsgebundenheit bezüglich des Zwecks der Verarbeitung unterscheidet die Auftragsverarbeitung von der herkömmlichen Übertragung personenbezogener Daten an Dritte.
Bei der Auftragsverarbeitung betrachtet das Gesetz den Auftragsverarbeiter wie einen Teil des Unternehmens des Verantwortlichen (Auftraggebers). Dies erleichtert es, die Berechtigung zur Verarbeitung personenbezogener Daten aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers an den Auftragnehmer (Dienstleister) zu übertragen.
Ein Auftragsverarbeitungs-Vertrag regelt die Rechte und Pflichten von Auftraggeber und Auftragnehmer sowie Subdienstleistern. Der Vertrag verpflichtet den Dienstleister unter anderem zur zweckgebundenen Datenverarbeitung und zum entsprechenden Schutz der Daten.
Das Vorliegen eines AV-Vertrags gehört neben der sorgfältigen Auswahl eines geeigneten Dienstleisters zu den wichtigsten Verpflichtungen des Auftraggebers (Verantwortlichen) einer Datenverarbeitung.
Verstöße gegen die gesetzlichen Pflichten in diesem Bereich können mit einem Bußgeld von bis zu 10 Millionen Euro bzw. 2 Prozent des Jahresumsatzes geahndet werden.

Auftragsverarbeitung durch HU-Dev

Die Zusammenarbeit zwischen Ihnen und HU-Dev inh. Sebastian Hufsky (HU-Dev) beinhaltet verschiedene Facetten: Neben der Bereitstellung von Hard- und Software und deren Wartung zählen hierzu vor allem der Support durch HU-Dev sowie die Dienstleistungen des Technischen Supports von HU-Dev. Hinzu kommen ggf. weitere Dienstleistungen rund um Hard- und Software sowie Webhosting, wie zum Beispiel Schulungen oder die Unterstützung bei der Einrichtung von neuen Geräten, neuer Software oder neuen Modulen (telefonisch, online oder vor Ort).

Im Zuge dieser Zusammenarbeit machen Sie uns personenbezogene Daten aus Ihrem Unternehmen zugänglich und beauftragen uns mit der „Verarbeitung“ dieser Daten zu einem bestimmten Zweck. Damit ist der Sachverhalt einer Auftragsverarbeitung im Sinne der DS-GVO erfüllt – mit Ihnen als „Verantwortlichem“ und HU-Dev als „Auftragsverarbeiter“.

Sie gewähren uns vor Ort, im Rahmen von Fernsupportsitzungen oder online erbrachten Dienstleistungen Zugriff auf personenbezogene Daten, um die von Ihnen benannten Probleme zu beheben oder gewünschte Änderungen vorzunehmen bzw. Sie dabei anzuleiten.
Sie senden uns für Zwecke des erweiterten Supports oder für die Durchführung sonstiger Dienstleistungen Datenbestände Ihrer Software zu, die personenbezogene Daten enthalten.
Sie beauftragen uns mit der Unterstützung bei Hard- und Softwareeinführungen oder mit individuellen Schulungsmaßnahmen vor Ort, über Fernsupportsitzungen oder online – unter Verwendung echter personenbezogener Daten aus Ihrem Unternehmen.
Sie beauftragen uns mit der Verwaltung und Wartung Ihrer Website oder Ihres Webspace.

Zwar waren Sie schon nach dem bisherigen BDSG als Verantwortlicher in der Pflicht, die Verarbeitung überlassener personenbezogener Daten vertraglich abzusichern, jedoch waren die Strafen relativ gering.

Mit der DS-GVO sind die Strafen für Verstöße gegen gesetzliche Pflichten im Bereich des Datenschutzes deutlich verschärft worden – ein weiterer Grund, einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung zu schließen.

Wir machen es Ihnen leicht, Ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen und Bußgelder zu vermeiden: Schließen Sie auf dieser Seite mit wenigen Klicks einen Auftragsverarbeitungs-Vertrag mit HU-Dev ab.

Auftragsverarbeitung durch HU-Dev

So schließen Sie mit wenigen Klicks den laut Gesetz erforderlichen Vertrag mit HU-Dev.

Lesen Sie den Text des Vertrags sorgfältig durch.
Füllen Sie die Felder vollständig aus und klicken Sie auf die Schaltfläche zur Bestätigung.
Im Nachgang erhalten Sie eine unverschlüsselte e-mail, in der Ihnen der Abschluss des Vertrags nochmals bestätigt wird. Sollten Sie die e-mail bis zum Ende des folgenden Werktags nicht erhalten haben, prüfen Sie bitte Ihren Spam-Ordner. Sollten Sie auch hier keine e-mail vorfinden, wenden Sie sich bitte an info@hu-dev.de

Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO

- Verantwortlicher -
nachstehend „Auftraggeber“ genannt:

siehe Angaben zum Kunden

- Auftragsverarbeiter -
nachstehend „Auftragnehmer“ genannt:

HU-Dev
Inh. Sebastian Hufsky
Greizer Straße 57
D-07937 Zeulenroda-Triebes

gemeinsam zusammen auch als „die Parteien“ bezeichnet.

1	Einleitung, Geltungsbereich, Definitionen
(1)	Dieser Vertrag regelt die Rechte und Pflichten von Auftraggeber und -nehmer (im Folgenden „Parteien“ genannt) im Rahmen einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag.
(2)	Dieser Vertrag findet auf alle Tätigkeiten Anwendung, bei denen Mitarbeiter des Auftragnehmers oder durch ihn beauftragte Unterauftragnehmer (Subunternehmer) personenbezogene Daten des Auftraggebers verarbeiten.
(3)	In diesem Vertrag verwendete Begriffe sind entsprechend ihrer Definition in der EU Datenschutz-Grundverordnung zu verstehen. Soweit Erklärungen im Folgenden „schriftlich“ zu erfolgen haben, ist die Schriftform nach § 126 BGB gemeint. Im Übrigen können Erklärungen auch in anderer Form erfolgen, soweit eine angemessene Nachweisbarkeit gewährleistet ist.

2	Gegenstand und Dauer der Verarbeitung

2.1	Gegenstand 
Der Auftragnehmer übernimmt folgende Verarbeitungen: Erheben, Erfassen, Organisation, Ordnen, Speicherung, Anpassung oder Veränderung, Auslesen, Abfragen, Verwendung, Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, Abgleich oder Verknüpfung, Einschränkung, Löschen oder Vernichtung von Daten

2.2	Dauer 
Die Verarbeitung beginnt am Tag der Unterzeichnung und erfolgt auf unbestimmte Zeit bis zur Kündigung dieses Vertrags durch eine Partei.
Die Annahme/Bestätigung des Vertragsschlusses durch den Auftragnehmer kann in einem elektronischen Format erfolgen.

3	Art und Zweck der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung:

3.1	Art und Zweck der Verarbeitung
Die Verarbeitung ist folgender Art: Erheben, Erfassen, Organisation, Ordnen, Speicherung, Anpassung oder Veränderung, Auslesen, Abfragen, Verwendung, Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, Abgleich oder Verknüpfung, Einschränkung, Löschen oder Vernichtung von Daten
Die Verarbeitung dient folgendem Zweck:  Erbringen von Supportleistungen, Reparatur von IT-Systeme des Auftraggebers, Einrichten und Inbetriebnahme von IT-Systeme des Auftraggebers, telefonischer Support, Fernzugriff auf IT-Systeme des Auftraggebers mittels Remoteverbindungen, Bearbeitung und Fehlerkorrekturen in Datenbeständen des Auftraggebers, Unterstützung bei Softwareeinführungen, Softwareinstallationen, Schulungen unter Verwendung personenbezogener Daten des Auftraggebers, Datensicherung, Hosting, Einrichtung und Verwaltung von Domains, Einrichtung und Verwaltung von Web-Space, Einrichtung und Verwaltung von E-Mail Konten, Einrichtung und Verwaltung von Webspace-Backups, Einrichtung und Verwaltung von MySQL Datenbanken, Einrichtung und Verwaltung von Cron-Jobs, Überwachung von Traffic zum Zwecke der technischen Überwachung, Einrichtung und Verwaltung von SSL/TLS-Zertifikaten, Speicherung und Überwachung von Server-Log Dateien zum Zwecke der technischen Überwachung

3.2	Art der Daten
Es werden folgende Daten verarbeitet:
•	Adressdaten, Identifikationsdaten
•	USt-IdNr, Steuernummer
•	IBAN, BIC, Kontonummer
•	Bestellungen, Aufträge, Angebote, Lieferscheine, Rechnungen
•	Bewertungen
•	Provisionssatz
•	Kreditinformationen
•	Sozialversicherungsnummer, Steuer-ID, Lohnsteuerklasse
•	Mitarbeiterdaten, Entgelder, Kindergeld, Pfändungen, Darlehen, VWL, Altersvorsorge, Arbeitszeit, Urlaub, Fehlzeiten, SV-Angaben, Position, Tätigkeiten
•	Kundenstammdaten, Adressdaten, Vertragsdaten, Auftragsdaten, Rechnungsdaten
•	Maildaten
•	Werturteile, Zeugnisse, Kompetenzen, Beurteilungen
•	IP-Adressen, Log-Dateien, Cookies, Standorte, ISP

3.2.1	Kategorien der betroffenen Personen
Von der Verarbeitung betroffen sind:
•	Kunden
•	Lieferanten/Dienstleister
•	Vertreter
•	Mitarbeiter
•	Angehörige von Mitarbeitern
•	Webseitenbesucher / -mitglieder / -abonnenten
•	Praktikanten
•	Bewerber
•	Geschäftspartner
•	Interessenten

4	Pflichten des Auftragnehmers
(1)	Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich wie vertraglich vereinbart oder wie vom Auftraggeber angewiesen, es sei denn, der Auftragnehmer ist gesetzlich zu einer bestimmten Verarbeitung verpflichtet. Sofern solche Verpflichtungen für ihn bestehen, teilt der Auftragnehmer diese dem Auftraggeber vor der Verarbeitung mit, es sei denn, die Mitteilung ist ihm gesetzlich verboten. Der Auftragnehmer verwendet darüber hinaus die zur Verarbeitung überlassenen Daten für keine anderen, insbesondere nicht für eigene Zwecke.
(2)	Der Auftragnehmer bestätigt, dass ihm die einschlägigen, allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften bekannt sind. Er beachtet die Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung.
(3)	Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Verarbeitung die Vertraulichkeit streng zu wahren. 
(4)	Personen, die Kenntnis von den im Auftrag verarbeiteten Daten erhalten können, haben sich schriftlich zur Vertraulichkeit zu verpflichten, soweit sie nicht bereits gesetzlich einer einschlägigen Geheimhaltungspflicht unterliegen.
(5)	Der Auftragnehmer sichert zu, dass die bei ihm zur Verarbeitung eingesetzten Personen vor Beginn der Verarbeitung mit den relevanten Bestimmungen des Datenschutzes und dieses Vertrags vertraut gemacht wurden. Entsprechende Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen sind angemessen regelmäßig zu wiederholen. Der Auftragnehmer trägt dafür Sorge, dass zur Auftragsverarbeitung eingesetzte Personen hinsichtlich der Erfüllung der Datenschutzanforderungen laufend angemessen angeleitet und überwacht werden.
(6)	Im Zusammenhang mit der beauftragten Verarbeitung hat der Auftragnehmer den Auftraggeber bei Erstellung und Fortschreibung des Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten sowie bei Durchführung der Datenschutzfolgeabschätzung zu unterstützen. Alle erforderlichen Angaben und Dokumentationen sind vorzuhalten und dem Auftraggeber auf Anforderung unverzüglich zuzuleiten.
(7)	Wird der Auftraggeber durch Aufsichtsbehörden oder andere Stellen einer Kontrolle unterzogen oder machen betroffene Personen ihm gegenüber Rechte geltend, verpflichtet sich der Auftragnehmer den Auftraggeber im erforderlichen Umfang zu unterstützen, soweit die Verarbeitung im Auftrag betroffen ist.
(8)	Auskünfte an Dritte oder den Betroffenen darf der Auftragnehmer nur nach vorheriger Zustimmung durch den Auftraggeber erteilen. Direkt an ihn gerichtete Anfragen wird er unverzüglich an den Auftraggeber weiterleiten.
(9)	Soweit gesetzlich verpflichtet, bestellt der Auftragnehmer eine fachkundige und zuverlässige Person als Beauftragten für den Datenschutz. Es ist sicherzustellen, dass für den Beauftragten keine Interessenskonflikte bestehen. In Zweifelsfällen kann sich der Auftraggeber direkt an den Datenschutzbeauftragten wenden. Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber unverzüglich die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten mit oder begründet, weshalb kein Beauftragter bestellt wurde. Änderungen in der Person oder den innerbetrieblichen Aufgaben des Beauftragten teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber unverzüglich mit.
(10)	Die Auftragsverarbeitung erfolgt grundsätzlich innerhalb der EU oder des EWR. Jegliche Verlagerung in ein Drittland darf nur mit Zustimmung des Auftraggebers und unter den in Kapitel V der Datenschutz-Grundverordnung enthaltenen Bedingungen sowie bei Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrags erfolgen.
(11)	Ist der Auftragnehmer nicht in der Europäischen Union niedergelassen, bestellt er einen verantwortlichen Ansprechpartner in der Europäischen Union gem. Art. 27 Datenschutz-Grundverordnung. Die Kontaktdaten des Ansprechpartners sowie sämtliche Änderungen in der Person des Ansprechpartners sind dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.

5	Technische und organisatorische Maßnahmen
(1)	Die im Anhang 1 beschriebenen Datensicherheitsmaßnahmen werden als verbindlich festgelegt. Sie definieren das vom Auftragnehmer geschuldete Minimum. Die Beschreibung der Maßnahmen muss so detailliert erfolgen, dass für einen sachkundigen Dritten allein aufgrund der Beschreibung jederzeit zweifelsfrei erkennbar ist, was das geschuldete Minimum sein soll. Ein Verweis auf Informationen, die dieser Vereinbarung oder ihren Anlagen nicht unmittelbar entnommen werden können, ist nicht zulässig.
(2)	Die Datensicherheitsmaßnahmen können der technischen und organisatorischen Weiterentwicklung entsprechend angepasst werden, solange das hier vereinbarte Niveau nicht unterschritten wird. Zur Aufrechterhaltung der Informationssicherheit erforderliche Änderungen hat der Auftragnehmer unverzüglich umzusetzen. Änderungen sind dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Wesentliche Änderungen sind zwischen den Parteien zu vereinbaren.
(3)	Soweit die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen den Anforderungen des Auftraggebers nicht oder nicht mehr genügen, benachrichtigt der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich.
(4)	Der Auftragnehmer sichert zu, dass die im Auftrag verarbeiteten Daten von sonstigen Datenbeständen strikt getrennt werden.
(5)	Kopien oder Duplikate werden ohne Wissen des Auftraggebers nicht erstellt. Ausgenommen sind technisch notwendige, temporäre Vervielfältigungen, soweit eine Beeinträchtigung des hier vereinbarten Datenschutzniveaus ausgeschlossen ist.
(6)	Die Verarbeitung von Daten in Privatwohnungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers im Einzelfall gestattet. Soweit eine solche Verarbeitung erfolgt, ist vom Auftragnehmer sicherzustellen, dass dabei ein diesem Vertrag entsprechendes Niveau an Datenschutz und Datensicherheit aufrechterhalten wird und die in diesem Vertrag bestimmten Kontrollrechte des Auftraggebers uneingeschränkt auch in den betroffenen Privatwohnungen ausgeübt werden können. Die Verarbeitung von Daten im Auftrag mit Privatgeräten ist unter keinen Umständen gestattet.
(7)	Dedizierte Datenträger, die vom Auftraggeber stammen bzw. für den Auftraggeber genutzt werden, werden besonders gekennzeichnet und unterliegen der laufenden Verwaltung. Sie sind jederzeit angemessen aufzubewahren und dürfen unbefugten Personen nicht zugänglich sein. Ein- und Ausgänge werden dokumentiert.
(8)	Der Auftragnehmer führt den regelmäßigen Nachweis der Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere der vollständigen Umsetzung der vereinbarten technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie ihrer Wirksamkeit. Der Nachweis ist dem Auftraggeber spätestens alle 12 Monate unaufgefordert und sonst jederzeit auf Anforderung zu überlassen. Der Nachweis kann durch genehmigte Verhaltensregeln oder ein genehmigtes Zertifizierungsverfahren erbracht werden.

6	Regelungen zur Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
(1)	Im Rahmen des Auftrags verarbeitete Daten wird der Auftragnehmer nur entsprechend der getroffenen vertraglichen Vereinbarung oder nach Weisung des Auftraggebers berichtigen, löschen oder sperren. 
(2)	Den entsprechenden Weisungen des Auftraggebers wird der Auftragnehmer jederzeit und auch über die Beendigung dieses Vertrages hinaus Folge leisten.

7	Unterauftragsverhältnisse
(1)	Die Beauftragung von Subunternehmern ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers im Einzelfall zugelassen.
(2)	Die Zustimmung ist nur möglich, wenn dem Subunternehmer vertraglich mindestens Datenschutzpflichten auferlegt wurden, die den in diesem Vertrag vereinbarten vergleichbar sind. Der Auftraggeber erhält auf Verlangen Einsicht in die relevanten Verträge zwischen Auftragnehmer und Subunternehmer.
(3)	Die Rechte des Auftraggebers müssen auch gegenüber dem Subunternehmer wirksam ausgeübt werden können. Insbesondere muss der Auftraggeber berechtigt sein, jederzeit in dem hier festgelegten Umfang Kontrollen auch bei Subunternehmern durchzuführen oder durch Dritte durchführen zu lassen.
(4)	Die Verantwortlichkeiten des Auftragnehmers und des Subunternehmers sind eindeutig voneinander abzugrenzen.
(5)	Eine weitere Subbeauftragung durch den Subunternehmer ist nicht zulässig.
(6)	Der Auftragnehmer wählt den Subunternehmer unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der vom Subunternehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig aus.
(7)	Die Weiterleitung von im Auftrag verarbeiteten Daten an den Subunternehmer ist erst zulässig, wenn sich der Auftragnehmer dokumentiert davon überzeugt hat, dass der Subunternehmer seine Verpflichtungen vollständig erfüllt hat. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber die Dokumentation unaufgefordert vorzulegen.
(8)	Die Beauftragung von Subunternehmern, die Verarbeitungen im Auftrag nicht ausschließlich aus dem Gebiet der EU oder des EWR erbringen, ist nur bei Beachtung der in Kapitel 4 (10) und (11) dieses Vertrages genannten Bedingungen möglich. Sie ist insbesondere nur zulässig, soweit und solange der Subunternehmer angemessene Datenschutzgarantien bietet. Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber mit, welche konkreten Datenschutzgarantien der Subunternehmer bietet und wie ein Nachweis hierüber zu erlangen ist.
(9)	Der Auftragnehmer hat die Einhaltung der Pflichten des Subunternehmers regelmäßig, spätestens alle 12 Monate, angemessen zu überprüfen. Die Prüfung und ihr Ergebnis sind so aussagekräftig zu dokumentieren, dass sie für einen fachkundigen Dritten nachvollziehbar sind. Die Dokumentation ist dem Auftraggeber unaufgefordert vorzulegen. 
(10)	 Kommt der Subunternehmer seinen Datenschutzpflichten nicht nach, so haftet hierfür der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber.
(11)	 Zurzeit sind die in Anlage 2 mit Namen, Anschrift und Auftragsinhalt bezeichneten Subunternehmer mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in dem dort genannten Umfang beschäftigt und durch den Auftraggeber genehmigt. Die hier niedergelegten sonstigen Pflichten des Auftragnehmers gegenüber Subunternehmern bleiben unberührt.
(12)	 Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieses Vertrags sind nur solche Leistungen, die einen direkten Zusammenhang mit der Erbringung der Hauptleistung aufweisen. Nebenleistungen, wie beispielsweise Transport, Wartung und Reinigung sowie die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen oder Benutzerservice sind nicht erfasst. Die Pflicht des Auftragnehmers, auch in diesen Fällen die Beachtung von Datenschutz und Datensicherheit sicherzustellen, bleibt unberührt.

8	Rechte und Pflichten des Auftraggebers
(1)	Für die Beurteilung der Zulässigkeit der beauftragten Verarbeitung sowie für die Wahrung der Rechte von Betroffenen ist allein der Auftraggeber verantwortlich.
(2)	Der Auftraggeber erteilt alle Aufträge, Teilaufträge oder Weisungen dokumentiert. In Eilfällen können Weisungen mündlich erteilt werden. Solche Weisungen wird der Auftraggeber unverzüglich dokumentiert bestätigen.
(3)	Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer unverzüglich, wenn er Fehler oder Unregelmäßigkeiten bei der Prüfung der Auftragsergebnisse feststellt.
(4)	Der Auftraggeber ist berechtigt, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und der vertraglichen Vereinbarungen beim Auftragnehmer in angemessenem Umfang selbst oder durch Dritte, insbesondere durch die Einholung von Auskünften und die Einsichtnahme in die gespeicherten Daten und die Datenverarbeitungsprogramme sowie sonstige Kontrollen vor Ort zu kontrollieren. Den mit der Kontrolle betrauten Personen ist vom Auftragnehmer soweit erforderlich Zutritt und Einblick zu ermöglichen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, erforderliche Auskünfte zu erteilen, Abläufe zu demonstrieren und Nachweise zu führen, die zur Durchführung einer Kontrolle erforderlich sind. 
(5)	Kontrollen beim Auftragnehmer haben ohne vermeidbare Störungen seines Geschäftsbetriebs zu erfolgen. Soweit nicht aus vom Auftraggeber zu dokumentierenden, dringlichen Gründen anders angezeigt, finden Kontrollen nach angemessener Vorankündigung und zu Geschäftszeiten des Auftragnehmers, sowie verhältnismäßig statt. Soweit der Auftragnehmer den Nachweis der korrekten Umsetzung der vereinbarten Datenschutzpflichten wie unter Kapitel 5 (8) dieses Vertrages vorgesehen erbringt, soll sich eine Kontrolle auf Stichproben beschränken.

9	Mitteilungspflichten
(1)	Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich mit. Auch begründete Verdachtsfälle hierauf sind mitzuteilen. Die Mitteilung hat spätestens innerhalb von 24 Stunden ab Kenntnis des Auftragnehmers vom relevanten Ereignis an eine vom Auftraggeber benannte Adresse zu erfolgen. Sie muss mindestens folgende Angaben enthalten:
a.	eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, soweit möglich mit Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen, der betroffenen Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze;
b.	den Namen und die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten oder einer sonstigen Anlaufstelle für weitere Informationen;
c.	eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten;
d.	eine Beschreibung der vom Auftragnehmer ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen 
(2)	Ebenfalls unverzüglich mitzuteilen sind erhebliche Störungen bei der Auftragserledigung sowie Verstöße des Auftragnehmers oder der bei ihm beschäftigten Personen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen oder die in diesem Vertrag getroffenen Festlegungen.
(3)	Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich von Kontrollen oder Maßnahmen von Aufsichtsbehörden oder anderen Dritten, soweit diese Bezüge zur Auftragsverarbeitung aufweisen.  
(4)	Der Auftragnehmer sichert zu, den Auftraggeber bei dessen Pflichten nach Art. 33 und 34 Datenschutz-Grundverordnung im erforderlichen Umfang zu unterstützen.

10	Weisungen
(1)	Der Auftraggeber behält sich hinsichtlich der Verarbeitung im Auftrag ein umfassendes Weisungsrecht vor.
(2)	Auftraggeber und Auftragnehmer benennen die zur Erteilung und Annahme von Weisungen ausschließlich befugten Personen. 
(3)	Bei einem Wechsel oder einer längerfristigen Verhinderung der benannten Personen sind der anderen Partei Nachfolger bzw. Vertreter unverzüglich mitzuteilen.
(4)	Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich darauf aufmerksam machen, wenn eine vom Auftraggeber erteilte Weisung seiner Meinung nach gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch den Verantwortlichen beim Auftraggeber bestätigt oder geändert wird.
(5)	Der Auftragnehmer hat ihm erteilte Weisungen und deren Umsetzung zu dokumentieren.

11	Beendigung des Auftrags
(1)	Bei Beendigung des Auftragsverhältnisses oder jederzeit auf Verlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer die im Auftrag verarbeiteten Daten nach Wahl des Auftraggebers entweder zu vernichten oder an den Auftraggeber zu übergeben. Ebenfalls zu vernichten sind sämtliche vorhandene Kopien der Daten. Die Vernichtung hat so zu erfolgen, dass eine Wiederherstellung auch von Restinformationen mit vertretbarem Aufwand nicht mehr möglich ist. Eine physische Vernichtung erfolgt gemäß DIN 66399. Hierbei gilt mindestens Schutzklasse 2.
(2)	Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die unverzügliche Rückgabe bzw. Löschung auch bei Subunternehmern herbeizuführen.
(3)	Der Auftragnehmer hat den Nachweis der ordnungsgemäßen Vernichtung zu führen und dem Auftraggeber unverzüglich vorzulegen.
(4)	Dokumentationen, die dem Nachweis der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, sind durch den Auftragnehmer den jeweiligen Aufbewahrungsfristen entsprechend auch über das Vertragsende hinaus aufzubewahren. Er kann sie zu seiner Entlastung dem Auftraggeber bei Vertragsende übergeben.

12	Vergütung
Die Vergütung des Auftragnehmers ist abschließend im Hauptvertrag geregelt. Eine gesonderte Vergütung oder Kostenerstattung im Rahmen dieses Vertrages erfolgt nicht.

13	Haftung
(1)	Für den Ersatz von Schäden, die eine Person wegen einer unzulässigen oder unrichtigen Datenverarbeitung im Rahmen des Auftragsverhältnisses erleidet, haften Auftraggeber und Auftragnehmer als Gesamtschuldner.
(2)	Der Auftragnehmer trägt die Beweislast dafür, dass ein Schaden nicht Folge eines von ihm zu vertretenden Umstandes ist, soweit die relevanten Daten von ihm unter dieser Vereinbarung verarbeitet wurden. Solange dieser Beweis nicht erbracht wurde, stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber auf erste Anforderung von allen Ansprüchen frei, die im Zusammenhang mit der Auftragsverarbeitung gegen den Auftraggeber erhoben werden. Unter diesen Voraussetzungen ersetzt der Auftragnehmer dem Auftraggeber ebenfalls sämtliche entstandenen Kosten der Rechtsverteidigung. 
(3)	Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für Schäden, die der Auftragnehmer, seine Mitarbeiter bzw. die von ihm mit der Vertragsdurchführung Beauftragten oder die von ihm eingesetzten Subdienstleister im Zusammenhang mit der Erbringung der beauftragten vertraglichen Leistung schuldhaft verursachen.
(4)	Nummern (2) und (3) gelten nicht, soweit der Schaden durch die korrekte Umsetzung der beauftragten Dienstleistung oder einer vom Auftraggeber erteilten Weisung entstanden ist.

14	Vertragsstrafe
(1)	Bei Verstoß gegen die Abmachungen dieses Vertrages wird eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe von € 5000,- je Einzelfall vereinbart. Die Vertragsstrafe wird insbesondere bei Mängeln in der Umsetzung der vereinbarten technischen und organisatorischen Maßnahmen verwirkt. Bei dauerhaften Verstößen gilt jeder Kalendermonat, in dem der Verstoß ganz oder teilweise vorliegt, als Einzelfall. Die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ist ausgeschlossen.
(2)	Die Vertragsstrafe hat keinen Einfluss auf andere Ansprüche des Auftraggebers.

15	Sonderkündigungsrecht
(1)	Der Auftraggeber kann den Hauptvertrag und diese Vereinbarung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen („außerordentliche Kündigung“), wenn ein schwerwiegender Verstoß des Auftragnehmers gegen Datenschutzvorschriften oder die Bestimmungen dieser Vereinbarung vorliegt, der Auftragnehmer eine rechtmäßige Weisung des Auftraggebers nicht ausführen kann oder will oder der Auftragnehmer Kontrollrechte des Auftraggebers vertragswidrig verweigert. 
(2)	Ein schwerwiegender Verstoß liegt insbesondere vor, wenn der Auftragnehmer die in dieser Vereinbarung bestimmten Pflichten, insbesondere die vereinbarten technischen und organisatorischen Maßnahmen in erheblichem Maße nicht erfüllt oder nicht erfüllt hat.
(3)	Bei unerheblichen Verstößen setzt der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Abhilfe. Erfolgt die Abhilfe nicht rechtzeitig, so ist der Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung wie in diesem Abschnitt beschrieben berechtigt.
(4)	Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber alle Kosten zu erstatten, die diesem durch die verfrühte Beendigung des Hauptvertrages oder dieses Vertrages in Folge einer außerordentlichen Kündigung durch den Aufraggeber entstehen.

16	Sonstiges
(1)	Beide Parteien sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen und Datensicherheitsmaßnahmen der jeweils anderen Partei auch über die Beendigung des Vertrages vertraulich zu behandeln. Bestehen Zweifel, ob eine Information der Geheimhaltungspflicht unterliegt, ist sie bis zur schriftlichen Freigabe durch die andere Partei als vertraulich zu behandeln. 
(2)	Sollte Eigentum des Auftraggebers beim Auftragnehmer durch Maßnahmen Dritter (etwa durch Pfändung oder Beschlagnahme), durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse gefährdet werden, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich zu verständigen.
(3)	Für Nebenabreden ist die Schriftform erforderlich.
(4)	Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts i. S. v. § 273 BGB wird hinsichtlich der im Auftrag verarbeiteten Daten und der zugehörigen Datenträger ausgeschlossen.
(5)	Sollten einzelne Teile dieser Vereinbarung unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht.

Vertragstext als PDF

Anlage 1 – technische und organisatorische Maßnahmen

Anlage 2 – Zugelassene Subdienstleister